AV-Systemhaus für Medientechnik und Konferenztechnik - LCD media Hamburg

Anhaltspunkte zum Thema Videoüberwachung und Datenschutz

• Wenn durch bildliche Darstellung einer Person diese identifizierbar ist, so unterliegen die entsprechenden Bilder bzw Video-Aufnahmen dem Datenschutz.
• Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen zeichnet fast nur unverdächtige Bürger auf. Es besteht kein Verdacht oder Tatbestand gegen eine konkrete Person. Dass alle Personen einem Generalverdacht unterstehen widerspricht der Unschuldsvermutung.
• Kameras werden oftmals nur unzureichend gekennzeichnet. Eine Ermittlung der Zuständigen ist oftmals kaum möglich. Speicherfristen werden nicht eingehalten. Eine Löschung der Daten kann nicht durchgesetzt werden. Private Anlagen sind für aussenstehende nur schwer zu kontrollieren und zu überprüfen.
• Digitale Systeme ermöglichen im weiteren Schrtitt die automatische Erkennung und Verfolgung von - in den meisten Fällen unschuldigen - Personen. Profile können angelegt werden und führen zum gläsernen Menschen.
• Grenzen zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und der staatlichen Exekutive (Polizei) verwischen. Datenschutz gegenüber dem Staat wird möglicherweise durch private Überwacher nicht eingehalten.
• Sind Daten einmal erfasst und gespeichert, können diese auch ohne Einwilligung der Betroffnen für andere Zwecke genutzt werden.

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Die rechtliche Grundlage zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räume wird durch den § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Eine Videoüberwachung dieser Orte ist demnach nur zulässig, sofern sie zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist.

Die wesentlichen Aspekte des Datenschutzes - Zweckbindung, Datensparsamkeit und Datentransparenz - werden weiterhin in diesem  Paragraphen § 6b behandelt.

Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Weiterhin gelten die jeweiligen Datenschutzgesetze der Länder. Für die Videoüberwachung in und um Kirchen können gesonderte Gesetze greifen. Bitte informieren Sie sich hier unbedingt nach den für Ihren geplanten Einsatzort geltenden Vorschriften für Videoüberwachung und Datenschutz.

Staatliche Videoüberwachung z.B. zwecks Sicherheit oder Verteidigung

Für staatliche Kompetenzen bezüglich Videoüberwachung gelten gesonderte Regelungen sowohl auf Staats- als auch auf Landesebene. Rege Diskussionen und fortlaufende Änderungen machen eine Information im Einzelfall erforderlich.

Vorgeschriebene Videoüberwachung

Bestimmte Branchen sind verpflichtet, sicherheitskritische Bereiche via Videoüberwachung zu sichern. Hierzu zählen u.a. Kassenräume von Banken bzw. Sparkassen (§ 6 UVV "Kassen") sowie die Zugänge von Casinos und Spielhallen (§ 6 UVV "Spielhallen"). Weiter müssen auch gewisse Industrie-Anlagen mit Videoüberwachungs-Technik ausgestatten sein.

Bitte informieren Sie sich im Detail über die für Sie geltenden Vorschriften.