Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der LCD media GmbH für gewerblichen Kunden

AGB der LCD media GmbH gegenüber Privatkunden

Allgemeine Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der LCD media GmbH gegenüber gewerblichen Kunden.

III) Umfang der Leistung/Verwendung von Produkten

• Für den Umfang der Leistungen von LCD media ist die Auftragsbestätigung von LCD media maßgebend, falls nichts Anderes vereinbart wurde.
• LCD media kann die vereinbarten Leistungen auch von anderen Unternehmern, die in ihrem Auftrag tätig werden, ausführen lassen.
• Wünscht der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, so ist LCD media vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Vereinbarung berechtigt, den Aufwand hierfür dem Auftraggeber in angemessenem Umfang in Rechnung zu stellen, wenn der Auftrag nicht zustande kommt.
• LCD media weist ausdrücklich darauf hin, dass die von ihr erbrachten Leistungen nicht für die Verwendung in Sicherheitssystemen, militärischen Einrichtungen, Luft- und Raumfahrt oder für medizinische Geräte geeignet sind, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart wird.

IV) Preis und Zahlung

• Soweit sich aus der Auftragbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten die Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), die gesondert berechnet wird. Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
• Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten unsere Preise für Waren „ab Lager“ zuzüglich Transportkosten, jedoch einschließlich üblicher Verpackung.
• Reisezeiten und -kosten des Personals von LCD media bei Leistungen am vom Auftraggeber bestimmten Ort sind zusätzlich zu unseren Preislisten, ersatzweise zu angemessenen Sätzen zu vergüten, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.
• Die Preise von LCD media sind, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftliches erklärt ist, keine Festpreise. LCD media ist insbesondere berechtigt, bei vereinbarten Lieferzeiten von mehr als 4 Wochen nach Abschluss des Vertrages den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preis zu berechnen. Zudem ist LCD media in einem solchen Fall berechtigt, Preise für noch nicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschaffte Ware aufgrund von Währungsschwankungen anzupassen, soweit es sich um Waren handelt, die LCD media in ausländischer Währung (nicht in Euro) beschafft.  
• LCD media ist berechtigt, Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile eines Auftrages zu verlangen (§ 632 a BGB), soweit LCD media Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages erbringt. Abgeschlossene Teile sind insbesondere solche, die einen eigenen wirtschaftlichen Wert oder Gebrauchswert haben.
• Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, soweit keine abweichenden Zahlungsfristen in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen bestimmt sind. Bei allen Lieferungen können wir ohne Angabe von Gründen Vorauszahlung verlangen. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
• Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers auszugehen ist, so können wir nach pflichtgemäßen Ermessen entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Erfüllung der Leistung verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
• Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Auftraggeber ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
• Schecks und Wechsel akzeptieren wir – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber. Der Auftraggeber hat sämtliche Kosten, insbesondere Wechsel- und Scheckspesen zu tragen.

VII) Eigentumsvorbehalt

• LCD media behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, ist LCD media berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber nicht aus. Nach Rücknahme der gelieferten Sache ist LCD media zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung (InsO) bleiben unberührt.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
• Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber LCD media unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber haftet für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gemäß § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).  
• Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, sofern er Händler ist und die Leistungen nicht für seinen eigenen Gebrauch bei LCD media beauftragt hat. Er tritt LCD media jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
• Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. LCD media ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen kann LCD media verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch LCD media ist jedoch nicht möglich, sofern dem die InsO entgegensteht.
• Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für LCD media vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, nicht LCD media gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt LCD media das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.  
• Werden die von uns gelieferten Gegenstände dergestalt in Grundstücke eingebaut, dass sie mit dem Einbau Eigentum des Grundstückseigentümers werden, so gilt die Ziffer VII. 5. entsprechend.
• LCD media verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers auch insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LCD media.
• Bei Lieferungen ins Ausland gilt Folgendes abweichend von Vorstehendem, sobald die Lieferung die deutsche Grenze passiert hat:
• Soweit eine Auslieferung des Liefergegenstands vor der Zahlung aller offenen Beträge aus dem Vertragsverhältnis erfolgt, bleibt LCD media Eigentümer bis zur vollständigen Zahlung, soweit dies nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Sollte das Recht des Staates, in dem sich die Lieferware befindet, einen solchen Eigentumsvorbehalt nicht zulassen, so stehen LCD media alle Rechte an dem Liefergegenstand zur Sicherung zu, die das Recht des betreffenden Staates anstelle eines Eigentumsvorbehaltes vorsieht. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um LCD media diese Rechte zu gewähren und zu sichern.

VIII) Mängelansprüche

• Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Auftraggebers setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Leistung diese untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber LCD media rügt (§ 377 HGB). Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel gemäß den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar sind, hat der Auftraggeber diese Mängel bei Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Dies gilt auch für Werkleistungen. Andere Auftraggeber haben uns offensichtliche Mängel binnen 3 Wochen nach Gefahrübergang schriftlich mitzuteilen, anderenfalls sind dessen Mängelansprüche für diese Mängel erloschen. Die sachliche Behandlung als Mängelrüge unsererseits ist kein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung.
•  LCD media ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Überprüfung hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Auftraggeber ein Interesse an der sofortigen Erledigung darlegt.
• Mängelansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn er allgemein bekannte Verwendungsvorschriften sowie Anwendungshinweise von LCD media oder des Herstellers bei der Verwendung unserer Produkte nicht einhält und der Schaden hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt bei Schäden oder Folgeschäden, die aufgrund eines unsachgemäßen Einsatzes der Produkte, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verursacht werden.
• Mängelansprüche bestehen nicht, wenn nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistung vorliegen.
• Alle Spezifikationen von LCD media sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien und gelten nur annährend, sofern nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart ist.
• Soweit ein von LCD media zu vertretender Mangel unserer Produkte und Leistungen vorliegt, ist LCD media nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung berechtigt.
• Zahlungen des Auftraggebers bei Mängelrügen dürfen nur in einem Umfang, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, zurückbehalten werden. Diese Zahlungen dürfen auch nur unter den Voraussetzungen von Ziff. IV 8. dieser Bedingungen zurückbehalten werden.
• Rügt der Auftraggeber aus Gründen, die LCD media nicht zu vertreten hat, zu unrecht das Vorliegen eines von LCD media zu vertretenden Mangels, so ist LCD media berechtigt, die entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder -Feststellung dem Auftraggeber zu berechnen.
• LCD media kann den Auftraggeber mit den Mehrkosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich die Aufwendungen durch Verbringen des gelieferten Produktes an einen anderen Ort als an die Lieferadresse erhöhen.
• Rückgriffsansprüche des Auftraggebers bei Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) sind im Hinblick auf die Vereinbarungen des Auftraggebers mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, insoweit ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat LCD media so rechtzeitig über die Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass LCD media in der Lage ist, nach ihrer Wahl diese Ansprüche des Abnehmers an Stelle des Auftraggebers zu erfüllen.
• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginns, soweit LCD media den Mangel nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder arglistig das Fehlen eines Mangels verschwiegen hat. Dies gilt auch für etwaig abgegebene und LCD media bindende Garantien, sofern sich aus diesen nichts Anderes ergibt. Für Verjährungsfristen für Mängelansprüche, die gesetzlich länger als 2 Jahre sind, gelten die gesetzlichen Fristen. Ebenso gelten die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung von der Mängelrüge bis zur Nacherfüllung nur gehemmt, nicht aber erneut in Lauf gesetzt. Wenn LCD media sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
• Bevor der Auftraggeber weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist LCD media zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit LCD media keine anderslautende Garantie abgegeben hat. Schlägt die Nacherfüllung trotz zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, ist diese unmöglich, dem Auftraggeber unzumutbar oder verweigert LCD media die Nacherfüllung, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen gilt Ziffer IX dieser Bedingungen.
• Bei Dienstleistungen ist LCD media im Falle von Schlechtleistungen zunächst die Gelegenheit zur erneuten fehlerfreien Erbringung der Leistung zu geben, es sei denn, dem Auftraggeber ist dies nicht zumutbar.       
• Für von LCD media zu vertretende Datenverluste haftet LCD media nur in dem Umfang, in dem LCD media haften würde, wenn der Auftraggeber täglich eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hätte. 
• Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt darüber hinaus Folgendes:
  a) Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist LCD media lediglich verpflichtet, ihre Leistungen im Lande der Lieferadresse frei von Rechten Dritter zu erbringen.
  b) Im Falle einer von LCD media zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann LCD media nach ihrer Wahl entweder auf ihre Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Auftraggeber übertragen, oder ihre Leistung so ändern oder neu erbringen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der vereinbarten Leistung nicht mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird. Ist dies nicht möglich oder verweigert LCD media die Nacherfüllung, so stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche und Rechte im Umfang dieser Ziffer VIII zu. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer IX.